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Laschet will an schwarzer Null im Bundeshaushalt festhalten

06.12.2019 - 11:03 - dpa-AFX (SW)
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen des designierten SPD-Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach Aufgabe des ausgeglichenen Haushaltsziels zurückgewiesen. "In diesen Zeiten haben wir hohe Steuereinnahmen", sagte der NRW-Regierungschef im "Morning... mehr

Lauterbach warnt vor Vertrauensverlust der SPD

06.12.2019 - 11:02 - dpa-AFX (SW)
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat vor einem weiteren Vertrauensverlust der SPD gewarnt. "Ein "Weiter so" darf es nicht geben", sagte er am Freitag am Rande des Parteitags in Berlin. Die SPD dürfe nicht nur diskutieren und dann nichts verändern. "Sonst verspielt auch unsere neue Führung ihr... mehr

Staatsvertrag für NordLB-Rettung wird Anfang der Woche unterzeichnet

06.12.2019 - 11:02 - dpa-AFX (SW)
HANNOVER (dpa-AFX) - Nach dem grünen Licht der EU-Kommission für die Rettung der Norddeutschen Landesbank soll der Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Anfang kommender Woche unterzeichnet werden. Danach sollen die Parlamente der drei beteiligten Länder den Staatsvertrag genehmigen... mehr

Ausgaben für externe Regierungsberater steigen - Handelsblatt

06.12.2019 - 10:58 - Dow Jones Newswire Web
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat laut einem Medienbericht im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem das Handelsblatt zitiert. Das Bundesinnen- und das... mehr

SPD-Parteitag beginnt - Spannung vor Chefwahl und GroKo-Abstimmung

06.12.2019 - 10:32 - dpa-AFX (SW)
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat ihren mit Spannung erwarteten Parteitag begonnen. Die etwa 600 Delegierten werden an diesem Freitag in Berlin eine neue Parteispitze wählen und den Kurs der SPD in der großen Koalition mit der Union bestimmen. Die scheidende Parteichefin Malu Dreyer warb zur Eröffnung des Parteitags dafür... mehr

SPD-Parteitag will neues Führungsduo installieren und Kurs bestimmen

06.12.2019 - 10:26 - Dow Jones Newswire Web
Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat in Berlin ihren Bundesparteitag begonnen. "Ihr merkt, dass heute kein gewöhnlicher Parteitag ist", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zur Eröffnung. "Wir wissen, woher wir kommen, und wir wissen, wohin wir gehen. Gemeinsam in die neue Zeit." Die 600 Delegierten... mehr

Heil zur SPD-Vize-Kandidatur: 'Ich trete an'

06.12.2019 - 10:07 - dpa-AFX (SW)
BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, auf dem SPD-Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt zu werden. "Ich trete an", bekräftigte Heil unmittelbar vor Beginn des Konvents am Freitag in Berlin. Er habe Zustimmung für den Schritt erfahren und wolle Brücken bauen. Im... mehr
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Retourkutsche: China verhängt Sanktionen gegen US-Diplomaten

06.12.2019 - 10:05 - dpa-AFX (SW)
PEKING (dpa-AFX) - China hat Sanktionen gegen amerikanische Diplomaten verhängt. Als Retourkutsche für bürokratische Hürden, die Washington für chinesische Diplomaten eingeführt hatte, kündigte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag in Peking sofortige "Gegenmaßnahmen" an. Nach Berichten in chinesischen... mehr

ROUNDUP: Deutsche Industrie bleibt im Abschwung

06.12.2019 - 10:03 - dpa-AFX (SW)
WIESBADEN (dpa-AFX) - In der deutschen Industrie geht der Abschwung mit einem schwachen Start ins vierte Quartal weiter. Im Oktober haben die Betriebe ihre Gesamtproduktion erneut deutlich zurückgefahren. Experten erwarten eine Fortsetzung der deutschen Konjunkturflaute in der Industrie. Die gesamte Herstellung sei im Vergleich... mehr

Fraport-CEO fordert bundesweit CT-Scanner an Sicherheitschecks

06.12.2019 - 10:00 - Dow Jones Newswire Web
Von Stefanie Haxel FRANKFURT (Dow Jones)--Fraport-Chef Stefan Schulte hat an die Bundespolitik appelliert, die am Flughafen München erfolgreich getesteten Sicherheitskontrollspuren mit Computertomografie-Technik (CT) bundesweit einzuführen. Bei dieser Technologie können die Passagiere Laptops, Smartphones und erlaubte... mehr
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