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ROUNDUP: Abstimmung über neuen Brexit-Deal könnte denkbar knapp ausgehen

18.10.2019 - 15:08 - dpa-AFX (SW)
LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Votum über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament am Samstag könnte wohl von einer Handvoll Stimmen entschieden werden. Das geht aus verschiedenen Analysen britischer Medien am Freitag hervor. Premierminister Boris Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem hatte er sich... mehr

Handelskommissarin: EU wird USA neue Zölle auferlegen - Boeing im Fokus

18.10.2019 - 14:49 - dpa-AFX (SW)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will als Reaktion auf neue Strafzölle der USA Gegenmaßnahmen ergreifen. Konkrete Beschlüsse gab es dazu am Freitag noch nicht. "Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten sich dazu entschieden haben, mit Zöllen voranzuschreiten", sagte EU-Handelskommissarin Cecila Malmström in einer... mehr

POLITIK/CSU-Vize Weber: Schwarz-Grün könnte Brücken bauen

18.10.2019 - 14:29 - dpa-AFX (SW)
MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Vize Manfred Weber hält ungeachtet internen Widerspruchs ein schwarz-grünes Regierungsbündnis weiterhin für eine gute, realistische Option für die Zukunft. "Klar ist, wenn wir über die nächsten Perspektiven für Berliner Mehrheiten diskutieren, dass dann Schwarz-Grün eine der Optionen ist, die auf dem... mehr

Deutsche Wirtschaft befürchtet Schäden durch US-Strafzölle

18.10.2019 - 14:25 - Dow Jones Newswire Web
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie und Exporteure befürchten wirtschaftlichen Schaden durch die am Freitag in Kraft getretenen Strafzölle der USA auf Waren aus der Europäischen Union. Es sei unverständlich, dass die USA seit Monaten nicht auf das Angebot der EU eingegangen seien, den jahrzehntelangen Streit um... mehr

Scholz: Brexit-Zustimmung unmittelbar gut für Wirtschaftswachstum

18.10.2019 - 14:22 - dpa-AFX (SW)
WASHINGTON (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ein Ja zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament die deutsche Wirtschaft sofort ankurbeln würde. "Ich wünsche mir, dass es eine Zustimmung gibt, damit wir jetzt wissen, wie die Dinge weitergehen - und das wird unmittelbar gut sein für das Wachstum"... mehr

EU-Gipfel beendet

18.10.2019 - 14:19 - dpa-AFX (SW)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Gipfel ist am Freitagnachmittag nach einer Debatte über die strategischen Ziele und die Finanzen der Gemeinschaft zu Ende gegangen. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Tusk wollte zum Abschluss eine Pressekonferenz geben, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und... mehr

Scholz: Lösung internationaler Konflikte verspricht zusätzliche Wachstumsimpulse

18.10.2019 - 14:17 - Dow Jones Newswire Web
Von Andreas Kißler WASHINGTON (Dow Jones)--Die jüngsten positiven Entwicklungen beim Brexit und dem US-chinesischen Handelsstreit können nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu einem Schub für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland führen. "Wir können alle... mehr
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Scholz: Grundsteuer-Reform ist keine substanzielle Steuererhöhung

18.10.2019 - 14:17 - dpa-AFX (SW)
BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, dass mit der Reform der Grundsteuer "keine substanzielle Steuererhöhung" verbunden sein soll. Ziel sei, die Einnahmen der Kommunen zu sichern - aber keine Mehreinnahmen zu erzeugen, sagte Scholz am Freitag auf der Herbsttagung von Internationalem... mehr

KORREKTUR: Christine Lagarde offiziell zur künftigen EZB-Chefin ernannt

18.10.2019 - 14:02 - dpa-AFX (SW)
(Es wird klargestellt, das Marios Draghis Amtszeit am 31. Oktober rpt 31. Oktober endet.) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben die frühere IWF-Chefin Christine Lagarde offiziell zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Den Beschluss fassten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und... mehr

Umweltverband: Pläne Scheuers verstoßen gegen geltendes Recht

18.10.2019 - 14:00 - dpa-AFX (SW)
BERLIN (dpa-AFX) - Der Umweltverband BUND hat Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, wichtige Infrastruktur-Projekte mit einem neuen Verfahren zu beschleunigen. Olaf Bandt, BUND-Geschäftsführer Politik und Kommunikation, sagte am Freitag, der Gesetzentwurf verstoße klar gegen geltendes Recht. "Zum... mehr
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